Können EU-Handelsabkommen geändert werden?

Können EU-Handelsabkommen geändert werden?

Eine Neuverhandlung von EU-Handelsabkommen ist jederzeit möglich, vorausgesetzt, beide Seiten sind sich darüber einig.

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Die EU und Mexiko beispielsweise überarbeiten ihr Abkommen aus dem Jahr 2001, denn mittlerweile sind der EU 13 weitere Länder beigetreten und die mexikanische Wirtschaft hat sich im Laufe der vergangenen 20 Jahre stark verändert. Ecuador ist dem Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru erst 2017 beigetreten, vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens.

Viele Länder zögern jedoch, bestehende Abkommen neu zu verhandeln, weil dadurch das sensible Gleichgewicht der Beziehungen gestört werden könnte, das sich in jahrelangen Gesprächen gebildet hat. Handelsabkommen erstreben ein stabiles Umfeld, um damit Unternehmen zu Investitionen anzuregen. Daher werden Verhandlungen nicht leichtfertig wiederaufgenommen.

Ende 2016 hinderte die Wallonie die belgische Regierung vorerst an der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit Kanada. Zum einen war sie besorgt um die Einfuhr kanadischer Agrarprodukte, und zum anderen äußerte sie Bedenken hinsichtlich des Investitionsschutzes. Daraufhin haben die Vertragsparteien zusätzliche Klauseln aufgenommen die bestätigen, dass

• der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zum Investitionsschutz befindet und

• Belgien Maßnahmen zum Schutz der regionalen Landwirtschaft vornehmen kann, falls die Situation am Markt dies erfordert.

Als sich die Niederländer 2016 in einer nicht bindenden Volksabstimmung gegen das Handels- und Integrationsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen hatten, kam es ebenfalls zu einer Präzisierung bestimmter Sachverhalte durch die EU-Mitgliedstaaten. Zwar wurde der Text des Abkommens nicht geändert, aber es wurde bestätigt, dass

• die Ukraine durch das Abkommen nicht automatisch den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat;

• die Bürger der Ukraine nicht ohne Weiteres in der EU leben und arbeiten können;

• die Ukraine mit dem Abkommen keinen Anspruch auf finanzielle oder militärische Unterstützung erhält.

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