Wie demokratisch sind EU-Handelsverhandlungen?

Wie demokratisch sind EU-Handelsverhandlungen?

Handelsgespräche beginnen erst, nachdem Studien und umfassende Konsultationen mit Interessengruppen ergeben haben, dass die Vereinbarung vorteilhaft wäre, und nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einem Beginn der Verhandlungen zugestimmt haben. Die EU-Mitgliedstaaten geben der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat, in dem dargelegt ist, was sie in ihrem Auftrag erreichen soll.

Read more

Die Europäische Kommission führt die Gespräche und unterrichtet die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament regelmäßig über den Fortgang. Unternehmen aller Größen, Gewerkschaften sowie Verbraucher- und Umweltorganisationen wirken dabei kontinuierlich mit. Diese Gruppen analysieren auch die Ergebnisse einer unabhängigen nachhaltigen Folgenabschätzung, die sich in der Verhandlungsposition der EU widerspiegelt.

Nachdem Bedenken geäußert wurden, dass die Handelsgespräche zu undurchsichtig seien, begann die Kommission, ihre Berichte und Verhandlungspositionen online zu veröffentlichen. Jeder kann hier zum Beispiel nachlesen, wer sich mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihren Beratern zum Verhandlungsgespräch getroffen hat.

Sobald eine Vereinbarung erzielt wurde, müssen die EU-Mitgliedstaaten (im Europäischen Rat) und das Parlament ihre Zustimmung geben. Falls ein Abkommen sich auf politische Bereiche erstreckt, die in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen, muss es außerdem von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Seitenanfang