Wie halten EU-Handelsabkommen die Rechte von Regierungen gegenüber jenen von Investoren im Gleichgewicht?

Wie halten EU-Handelsabkommen die Rechte von Regierungen gegenüber jenen von Investoren im Gleichgewicht?

Viele Handelsregelungen – darunter mehr als 1 000, die EU-Mitgliedstaaten betreffen – erlauben es Unternehmen, Entschädigungen zu fordern, wenn sie glauben, dass sie durch gesetzliche Bestimmungen benachteiligt wurden. Der Lissabon-Vertrag von 2009 übertrug die Verantwortung für die Verhandlung von Investitionsabkommen auf die EU.

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Bestimmungen in Handelsverträgen zum Schutz von Investoren sind darauf ausgelegt, Unternehmen die Sicherheit zu geben, die sie für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigen. Doch in der Öffentlichkeit wuchs die Besorgnis, als ein Zigarettenunternehmen diese Regeln benutzte, um Australien (erfolglos) wegen Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit zu verklagen, die das Rauchen bekämpfen, und ein Schweizer Energieunternehmen von Deutschland Schadensersatz für den Ausstieg aus der Kernenergie forderte (der Fall wird noch verhandelt). Viele behaupteten auch, dass die Schiedsgerichte, in denen die Fälle entschieden werden, privaten Interessen zu viel Macht einräumen – ohne öffentliche Kontrolle.

Nach Anhörung dieser Bedenken hat die Europäische Kommission ein neues Konzept für den Investitionsschutz sowie ein ständiges Investitionsgerichtssystem mit Vollzeitrichtern vorgeschlagen, um Streitfälle transparent zu lösen.

Die neuen Regeln, die in die jüngsten Handelsabkommen mit Vietnam und Kanada integriert sind, definieren eine begrenzte Anzahl von Rechten für Investoren und garantieren gleichzeitig, dass Regierungen im öffentlichen Interesse handeln können.

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