Investoren und CETA: wie das Abkommen Wettbewerbsgleichheit gewährleistet

Investoren und CETA: wie das Abkommen Wettbewerbsgleichheit gewährleistet

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada definierte die Rechte der Unternehmen und beseitigte die Möglichkeit für Richter, immer neue Gründe für Klagen gegen Länder zu finden. Ein Unternehmen kann nur eine Klage einreichen, wenn eine oder mehrere der folgenden Gegebenheiten erfüllt ist bzw. sind:

  • Rechtsverweigerung in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren,
  • eine grundsätzliche Verletzung des ordnungsgemäßen Verfahrens, einschließlich einer grundsätzlichen Verletzung der Transparenz in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, 
  • offensichtliche Willkür,
  • gezielte Diskriminierung aus offensichtlich unrechtmäßigen Gründen wie Geschlecht, Rasse oder Religion,
  • missbräuchliche Behandlung von Investoren, wie Zwang, Nötigung und Schikane.

Nur Unternehmen mit tatsächlichen Geschäftsaktivitäten in Kanada oder der EU sind in der Lage, eine Klage gegen eine Regierung vorzubringen.

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