Jean-Claude Junckers Rede: Inwieweit können die Vorschläge des Europäischen Kommissionspräsidenten den Handel beeinflussen?

Jean-Claude Junckers Rede: Inwieweit können die Vorschläge des Europäischen Kommissionspräsidenten den Handel beeinflussen?

In einer Rede zur Lage der Union im September machte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Vorschläge, wie die EU und der Rest der Welt den Handel gemeinsam gestalten können.

 

Allem voran soll ein Europäisches Überprüfungssystem sicherstellen, dass ausländische Direktinvestitionen nicht den strategischen Interessen der EU widersprechen. Er forderte offenere Gesprächsprozesse bei Verhandlungen.

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In seiner Rede kündigte Kommissionspräsidenten Juncker an, dass die EU Handelsgespräche mit Australien und Neuseeland aufnehmen wird.

Juncker berichtete auch, dass die Kommission ein Beratungsgremium einsetzen werde, welches sich ausschließlich mit den Handelsabkommen der EU befassen solle und versprach, dass neue Vorschläge von Handelsmandaten veröffentlicht werden sollen. Die Handelspolitik der Europäischen Union soll weltweit eine der transparentesten und umfassendsten werden.

Die Kernaussagen des von Präsident Juncker vorgestellten Handelspakets umfassen:

• Vorschlag eines europäischen Rahmens, um ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen

• Empfehlungen an den Europäischen Rat, mit den Gesprächen über ein Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland zu beginnen

• Empfehlung an den Rat, Verhandlungen über die Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs für Investitionsstreitigkeiten aufzunehmen. Damit reagiert die Kommission auf die Diskussionen um Schiedsgerichte während der Zustimmung der Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen CETA

• Mehr Transparenz bei Handelsprozessen

• Ernennung einer Beratergruppe für EU-Handelsabkommen

Das vorgestellte Paket umfasst auch einen Bericht über den Entwicklungsstand der EU-Handelspolitikstrategie “Handel für alle”, die vor zwei Jahren startete.

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