Welche Vorschläge bezüglich der Handelspolitik machte Kommissionspräsident Juncker in seiner Ansprache zur Lage der Union?

Welche Vorschläge bezüglich der Handelspolitik machte Kommissionspräsident Juncker in seiner Ansprache zur Lage der Union?

In Anlehnung an Präsident Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 gab die Kommission direkt im Anschluss umfassende Handels- und Investitionsvorschläge bekannt, die auf eine ausgewogene und fortschrittliche Handelsagenda abzielen.

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Damit soll sichergestellt werden, dass ausländische Direktinvestitionen den strategischen Interessen der EU auf dem Gebiet der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung nicht zuwiderlaufen. Ferner sollen Mandatsentwürfe für die Aufnahme von Verhandlungen mit Australien und Neuseeland erarbeitet werden.

Die Kommission ist bestrebt, die Handelspolitik der EU so transparent und für alle offen zu gestalten wie kein anderer Partner weltweit. Sie hat daher beschlossen, eine Beratungsgruppe für EU-Handelsabkommen einzurichten und ab jetzt jedes neu vorgeschlagene Verhandlungsmandat zu veröffentlichen. Schließlich umfassen die neuen Vorschläge noch den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs.

Das Paket umfasst folgende wesentliche Bestandteile:

• Vorschlag für einen europäischen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

• Empfehlungen an den Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

• Empfehlung an den Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs um Investitionsstreitigkeiten zu regeln

• Mehr Transparenz als je zuvor

• Schaffung einer Beratergruppe für EU-Handelsabkommen. 

Im Oktober 2015 legte die Kommission eine neue Handels- und Investitionsstrategie für die Europäische Union mit dem Titel „Handel für alle“: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ vor. Der Bericht über den Stand der Strategie zwei Jahre nach ihrer Implementierung liegt nun ebenfalls vor und ist für jeden zugänglich. Die oben genannten Neuerungen sollen auf dieser Strategie aufbauen. Als Kontext dient dabei das breit gefasste Reflexionspapier der Kommission mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ (Mai 2017).

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