Beilegung von Handelsstreitigkeiten zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der EU

Beilegung von Handelsstreitigkeiten zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der EU

Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern können durch Verhandlungen ausgeräumt werden. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, können die Streitgegner eine WTO-Kommission beauftragen, die Unstimmigkeiten beizulegen. Der Bericht des WTO-Rates kann zwar angefochten werden, aber den Empfehlungen der Kommission ist grundsätzlich Folge zu leisten. Wird sich den Empfehlungen der WTO widersetzt, können diese Länder mit Zöllen oder anderen Handelssanktionen belegt werden.

Die Europäische Union gehört zu den WTO-Mitgliedern, die dieses System aktiv nutzen, wenn ein Konflikt nicht auf andere Weise gelöst werden kann. Die EU hat einen Streitbeilegungsmechanismus nach WTO-Richtlinien in alle Handelsabkommen aufgenommen, die nach dem Jahr 2000 entstanden sind.

Seit November 2014 hat die EU neun Fälle vor der unabhängigen WTO-Kommission gewonnen, wodurch diskriminierende Steuern, illegale Zölle sowie andere Maßnahmen in Schlüsselmärkten wie Russland, China, den USA und Südamerika abgeschafft wurden – rund 10 Mrd. EUR/Jahr an EU-Exporten waren betroffen.

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